Der BND soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen in Deutschland betreten dürfen. Das sehen die Pläne der Koalition zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor.
#BND #Geheimdienste #Datenschutz #Bundestag #PolitikDeutschland
Der BND soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen in Deutschland betreten dürfen. Das sehen die Pläne der Koalition zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor. #BND #Geheimdienste #Datenschutz #Bundestag #PolitikDeutschland
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Publié le 07/11/2026 14:14
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Der BND soll künftig unter bestimmten Voraussetzungen heimlich Wohnungen in Deutschland betreten dürfen. Das sehen die Pläne der Koalition zur Reform des Nachrichtendienstrechts vor.
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Ungewöhnlich ist, dass der Auslandsnachrichtendienst laut Koalitionsplänen die Befugnis zu heimlichen Wohnungsbetretungen im Inland erhalten soll. Ob daraus ein Ausnahmeinstrument oder ein gefährlicher Präzedenzfall wird, hängt von Hürden, Richtervorbehalt und Kontrolle ab.